Keine Stimme für Nazis, Rassisten und Rechtspopulisten!
Vom 22.- 25.Mai 2014 wird das Europäische Parlament gewählt, in Deutschland ist der Wahltag der 25.Mai. Neben dem Europaparlament in mehreren Bundesländern Landtagswahlen statt, dazu kommen die Kommunalwahlen. Bei vieler dieser Wahlen erhoffen sich rechtspopulistische und neo-faschistische Parteien Stimmen gewinnen zu können. Besonders während des Wahlkampfes zu den Europawahlen sind verstärkt rassistische, nationalistische und chauvinistische Tendenzen zu erwarten.
Europaweit kündigt sich ein dramatischer Schub für extrem rechte und rechtspopulistische Parteien an. In Deutschland steigt durch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland und ihrem knapp verfehlten Einzug in den Deutschen Bundestag der Druck auf die etablierten, besonders die konservativen Parteien, wieder vermehrt im rechten Lager nach Stimmen zu fischen. Das äußerte sich schon frühzeitig vor den Wahlen in der CSU-Hetze gegen das Inkrafttreten der Freizügigkeitsregelung mit Bulgarien und Rumänien, bei der mit den selben Platitüden über angebliche Masseneinwanderung in das deutsche Sozialsystem Angstmache betrieben wurde, wie sie auch von der Alternative für Deutschland (AfD) vertreten werden.
Neben der Hetze gegen MigrantInnen und Geflüchtete sind auch die Diskriminierung Schwulen und Lesben zu Gunsten eines veralteten, konservativen Familienbildes und ein chauvinistischer Standortnationalismus die Themen, bei denen die AfD mit CDU/CSU um Stimmen im rechtskonservativem Spektrum konkurriert.
Die Alternative für Deutschland ist die erste rechtspopulistische Partei, die es geschafft hat, in einem breiten Diskurs wahrgenommen zu werden und so auch Wählerstimmen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft auf sich zu bündeln. Sie droht damit im etablierten Parteienspektrum die Lücke rechts der Unions-Parteien einzunehmen, die in der politischen Landschaft der Bundesrepublik bisher aus guten Gründen leer stand.
Durch den Wegfall der 3% Hürde ist nicht nur ein Einzug der AfD möglich, sondern es besteht die Gefahr, dass auch neo-faschistische Parteien wie die NPD es schaffen, genug Stimmen für einzelne Mandate im Europaparlament zu gewinnen.
Mit der Kampagne Alles muss man selber machen wollen wir uns aktiv in den Wahlkampf rechter und rechtspopulistischer Parteien einmischen und uns entschlossen gegen rassistische und rechtspopulistische Stimmungsmache stellen. Gemeinsam werden wir Wahlkampfauftritte rechter Parteien stören und rechte Wahlkampfpropaganda aus dem Stadtbild entfernen und durch einen antifaschistischen Ausdruck ersetzen.
Informier dich auf der Kampagnenseite über Termine in deiner Umgebung, Veranstaltungen und hol dir Tipps und Tricks zum selber machen. Aktiv gegen Nazis, Rassisten und Rechtspopulisten!
Aufruf zur Bundestagswahl 2013
Alles muss man selber machen! – Aktiv gegen Nazis und Rassisten!
Am 22. September 2013 ist wieder Bundestagswahl. Während des Wahlkampfes versuchen rechte Parteien wie NPD, die Freiheit und die sog. „Alternative für Deutschland“ auch in und um Göttingen ihre rassistische, antisemitische und islamfeindliche Propaganda zu verteilen.
Dem wollen wir uns gemeinsam und entschlossen entgegenstellen. Als Kampagne „Alles muss man selber machen“ haben wir uns zum Ziel gesetzt, rechte Propaganda aus dem Stadtbild zu entfernen und diese durch einen sichtbaren antifaschistischen Ausdruck zu ersetzen. Wenn du dich beteiligen möchtest, ist dies nicht schwer. Informiere dich einfach auf www.selbermachen.noblogs.org und hol dir die notwendigen Infos und Materialien die du und deine FreundInnen brauchen, um aktiv zu werden. Schließt euch zusammen und passt aufeinander auf. Nur gemeinsam können wir es schaffen.
Egal ob Stadt, Dorf, Schule, Uni oder Betrieb! Da wo Nazis und Rassisten versuchen ihre Propaganda zu verteilen werden wir gemeinsam aktiv und vor Ort sein um dies zu verhindern oder ihre Plakate, Aufkleber und Flyer wieder einsammeln und sie aus dem Stadtbild zu verbannen.
Kein Raum für rechte Propaganda!