Neo-Faschistische Parteien

NPD

Die NPD ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei sowohl in Deutschland als auch in Bayern. Sie will den demokratischen Staat, die parlamentarische Demokratie abschaffen und durch einen völkischen Führerstaat ersetzen. Dieser Staat soll durch Abstammung, Kultur und Volkstum definiert werden und über alle Einzel- und Gruppeninteressen stehen, der Einzelne hat sich dem Staat bzw. der „Volksgemeinschaft“ unterzuordnen. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der Volksgemeinschaft sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Partei-Ideologie.
Die NPD fordert die Rückführung der in Deutschland lebenden Ausländer in ihre Heimatländer, wobei sie ausdrücklich keinen Unterschied macht, ob die hier lebenden Menschen einen deutschen Pass haben.
Der historische Nationalsozialismus und seine Verbrechen werden verharmlost, ein Ende des „Schuldkultes“ verlangt.

Inzwischen hat die NPD die „soziale Frage“ unter dem Motto „Sozial geht nur national“ aufgegriffen und versucht damit, den Angriff auf unsere Gesellschaftsordnung zu legitimieren und als „soziale Protestpartei“ („die soziale Heimatpartei“) aufzutreten. Sie fordert u. a. eine „raumorientierte Wirtschaftspolitik“.
Es werden Themen wie die »Förderung der deutschen Familien und Kinder« sowie die »Einführung eines bayerischen Rentenfonds für erziehende Mütter« thematisiert. Inzwischen hat die NPD eine Kampagne zur Einführung eines „Müttergehalts“ gestartet.

Die NPD hat inzwischen auch – gerade über modische Kleidung (Thor-Steinar und andere Modelabels, die gerne von Nazis getragen werden und als Erkennungsmerkmal innerhalb der Szene gelten) und Musik (Rechtsrock, Schulhof-CDs) Anschluss an die Jugendszene gefunden. Mit erlebnisorientierten Freizeitangeboten erhöht sie – gemeinsam mit den „Kameradschaften“, ihre Attraktivität, die Attraktivität des rechtsextremen Umfeldes. Während das Durchschnittsalter der Mitglieder bei CDU/CSU, FDP und SPD bei über 50 Jahren liegt, weisen die Mitglieder der NPD ein Durchschnittsalter von 37 Jahren mit weiter sich verjüngender Tendenz auf! Damit ergibt sich eine gefährliche langfristige Entwicklung, der sich alle Demokraten zu stellen haben. Organisationen wie der „Ring nationaler Frauen“ binden die Frauen in die Szene ein und verhindert damit erfolgreich, dass sich mit einer Familiengründung die männlichen Akteure zurück ziehen. Stattdessen tritt das Engagement z. B. in Elterbeiräten, Kindergärten, bei der Organisation von Kinderfesten u. ä. in den Vordergrund. Auch im THW, in den Freiwilligen Feuerwehren, in Sportvereinen findet man inzwischen rechtsextreme Aktivisten, die sich dort als „engagierte“ Mitglieder etablieren und dann – wenn sie sich outen oder geoutet werden – mit der „Solidarität“ oder der Hilflosigkeit der anderen Mitglieder dieser Situation rechnen können.

Die NPD hat bundesweit etwa 6.800 Mitglieder. Bundesvorsitzender war bis März 1996 Udo Voigt, ihm folgte Holger Apfel nach. Das Parteiorgan »Deutsche Stimme« (DS) wird in Riesa/Sachsen herausgegeben.
Der Landesverband Bayern umfasst ca. 900 Mitglieder (Stand 2010, 2008: 950). Er gliedert sich in sieben Bezirks- und rund 35 Kreisverbände, von denen aber nicht alle aktiv sind. Der Landesvorsitzende war bis Oktober 2012 Ralf Ollert, er wurde durch Karl Richter abgelöst, der als Stadtrat der rechtsextremen »Bürgerinitiative Ausländerstopp« im Münchner Stadtrat sitzt. Richter ist außerdem stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD.

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