Vom 22.- 25.Mai 2014 wird das Europäische Parlament gewählt, in Deutschland ist der Wahltag der 25.Mai. Neben dem Europaparlament in mehreren Bundesländern Landtagswahlen statt, dazu kommen die Kommunalwahlen. Bei vieler dieser Wahlen erhoffen sich rechtspopulistische und neo-faschistische Parteien Stimmen gewinnen zu können. Besonders während des Wahlkampfes zu den Europawahlen sind verstärkt rassistische, nationalistische und chauvinistische Tendenzen zu erwarten.

Europaweit kündigt sich ein dramatischer Schub für extrem rechte und rechtspopulistische Parteien an. In Deutschland steigt durch die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ und ihrem knapp verfehlten Einzug in den Deutschen Bundestag der Druck auf die etablierten, besonders die konservativen Parteien, wieder vermehrt im rechten Lager nach Stimmen zu fischen. Das äußerte sich schon frühzeitig vor den Wahlen in der CSU-Hetze gegen das Inkrafttreten der Freizügigkeitsregelung mit Bulgarien und Rumänien, bei der mit den selben Platitüden über angebliche Masseneinwanderung in das deutsche Sozialsystem Angstmache betrieben wurde, wie sie auch von der „Alternative für Deutschland“ (AfD) vertreten werden.

Neben der Hetze gegen MigrantInnen und Geflüchtete sind auch die Diskriminierung Schwulen und Lesben zu Gunsten eines veralteten, konservativen Familienbildes und ein chauvinistischer Standortnationalismus die Themen, bei denen die AfD mit CDU/CSU um Stimmen im rechtskonservativem Spektrum konkurriert.

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