Am Freitag den 16.05.2014 begleiten wir die Blockupy Stadt-Rally mit unserem Ticker.

Grenzenlos solidarisch – Für eine befreite Gesellschaft

Sana sammelt unbezahlt immer mehr Überstunden. Während dessen bekommt Marie nach ihrer Ausbildung keinen Job. Und Nikola finanziert sein Studium über Nebenjobs und wird von seinen Eltern unter Druck gesetzt, endlich fertig zu werden um auf dem Arbeitsmarkt für sich selbst sorgen zu können. Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie prekär die Ausbildungssituation ist. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass es in Göttingen im Berufsberatungsjahr 2012/2013 30% mehr Bewerber_innen als freie Ausbildungsplätze gab.
Es blieben 7% der Ausbildungsplätze unbesetzt und ebenfalls 7% der jungen Menschen hatten weder einen Arbeitsplatz, noch eine Alternative.
Aber „wir“ sind ja noch gut weg gekommen, sind die Gewinner_innen in der Krise und danach wird ja auch wieder alles gut, oder?
Die Geschichte des Kapitalismus ist geprägt von Krisen und seine Geschichte wird auch von Krisen geprägt bleiben. Die Krise ist kein besonderer Moment, in dem irgendwer irgendwas falsch gemacht hätte, sondern sie ist ein schon in der Logik des Systems verankertes Moment, das nur verhindert werden kann, wenn der Kapitalismus als Ganzes abgeschafft wird.
Aber auch außerhalb der aktuellen Krise ist der Kapitalismus ein System, in dem es nie allen Menschen gut gehen kann und wird, denn dieses System zeichnet sich dadurch aus, dass die Mehrheit der Menschen ausgebeutet wird.
Dort, wo diese Ausbeutung die brutalsten Formen annimmt und die Menschen unter gesundheitsschädlichen oder gar lebensbedrohlichen Bedingungen gezwungen sind zu arbeiten, um im Sinne des Systems einen möglichst hohen Profit zu erwirtschaften, wird das Elend der meisten Menschen im Kapitalismus am deutlichsten. Der Zwang zum Erwirtschaften eines möglichst hohen Profites ist im Kapitalismus jedoch allgegenwärtig und ist eine Logik, die auf der Verwertbarkeit von Mensch, Tier und Sache basiert. Diese Verwertungslogik reproduziert aber auch den alltäglichen Konkurrenzkampf.
Nicht nur Unternehmen oder Standorte stehen dabei im Wettbewerb um Ressourcen und Absatzmärkte, sondern auch die Menschen selbst sind gedrängt, sich durch die Optimierung ihrer Lebensläufe in Konkurrenz zueinander zu setzen, statt solidarisch ein gutes Leben für alle gemeinsam zu organisieren – so wie Marie, Nikola und Sana und fast alle anderen in der kapitalistischen Gesellschaft.
Entgegen dieser Verwertungslogik steht die Idee der Daseinsvorsorge, die eine Grundvorsorge für alle Teile der Gesellschaft günstig zur Verfügung stellen sollte.
In Göttingen ist der Zukunftsvertrag ein exemplarisches Beispiel für diesen Widerspruch zwischen Verwertungslogik und öffentlicher Daseinsvorsorge. Wenn in ihm die Privatisierung des öffentlichen Raums vorangetrieben wird, wenn die Gelder für öffentliche Bäder, Theaterhäuser und für die übrige öffentliche Daseinsvorsorge gekürzt werden, dann zeigt das auf, dass auch bei der Landesregierung und dem Göttinger Stadtrat das wirtschaftliche und Standort orientierte Interesse über die Grundvorsorge aller Menschen gestellt wird

Auch am Wohnen zeigt sich, dass die Bedürfnisse der Menschen dem Ziel des Profits geopfert werden. In Göttingen werden zwar neue Wohnungen gebaut, aber nicht für diejenigen, die über ein geringes Einkommen verfügen und die meisten Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Stattdessen werden Wohnungen für Besserverdienende gebaut, die hohe Mieten und Profite abwerfen. Wohnungsbau dient also eher der Erzeugung „attraktiver“ Kapitalanlagen, anstatt Wohnraum für Menschen zu schaffen, die ihn zum Leben brauchen.
Das in Europa wohl krasseste Beispiel dieser Logik, die Verwertbarkeit über Daseinsvorsorge setzt, sind die Zusammenkürzungen der Sozialleistungen und der Privatisierungen in Griechenland in Zeiten der Krise.
Die existenzbedrohenden Sparmaßnahmen in Griechenland sollen hier nicht auf ein und dieselbe Stufe gestellt werden mit den Auswirkungen, die der Zukunftsvertrag auf Göttingen hat: Die Situation der meisten Menschen in Griechenland ist nicht vergleichbar mit der hier in Göttingen. Aber sie sind beide Ausdruck einer Privatisierungspolitik, die den Interessen des Kapitals folgt. Somit wird die Steigerung des Profits über die Bedürfnisse der Menschen gestellt.
Ein weiteres Beispiel ist das Gesundheitswesen, in dem sich zeigt, dass der Einzug von Wettbewerb und das Ausrichten der Akteur_innen auf Profit, Verschlechterungen nicht nur für jene bedeutet, die dort arbeiten, sondern auch für alle potentiellen Patient_innen, also für alle. Überall regiert der Kostendruck, Löhne werden gesenkt, Stellen gestrichen und Kranke aus Krankenhäusern vorzeitig entlassen. Das führt zu einer höheren Mortalitätsrate, das bedeutet: Mehr Menschen sterben. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens ist politisch gewollt und durchgesetzt, aber das muss nicht so sein und schon gar nicht so bleiben.
Eine der fatalsten Eigenschaften des Kapitalismus ist, dass das System als natürlich und unüberwindbar erscheint. Wird der Kapitalismus jedoch hingenommen und wird nur in Logiken des Systems gedacht, dann muss der Konkurrenzkampf der Menschen als natürlich erscheinen, der Wettkampf als etwas Gutes. Für die handelnden Akteur_innen existiert aber nicht nur der eine Konkurrenzkampf, in dem sie sich gegen alle anderen behaupten müssen. Viel mehr glauben sie sich in einer Vielzahl von Konkurrenzkämpfen zu befinden und stehen sich real auch als verschiedenste Gruppierungen in einer gesellschaftlich gemachten Ungleichheit gegenüber. Standortlogik, Geschlecht, Alter, Aussehen etc. erscheinen als natürliche Einteilungen, die, wenn sie als solche akzeptiert wurden, einen fruchtbaren Boden liefern für soziale Herrschaftsformen und Unterdrückungsmechanismen wie Rassismus, nationalem Chauvinismus und Patriarchat.
Erscheint einer der Konkurrenzkämpfe bedrohlichen Charakter anzunehmen, so finden Populist_innen und Anhänger_innen dieser Unterdrückungsformen besonders leichten Anschluss und neue Befürworter_innen.
Die Krise trifft verschiedenste soziale Gruppierungen unterschiedlich stark, verstärkt so die Interessengegensätze und verfestigt damit die Abgrenzung zwischen den Gruppen. Befeuert und naturalisiert werden diese Einteilungen gerne noch von rechten und extrem rechten Personen, die Stereotype in den Köpfen der Menschen reproduzieren. Die darin zugeschriebenen Attribute werden dann wiederum benutzt, um zu erklären, warum die Krise jetzt wen wie betreffen würde. Reaktionäre und rechte Politiker_innen bekommen in diesen Zeiten verstärkten Rückhalt.
Durch die Hinnahme dieser Unterteilungen wird aber auch der Konkurrenzkampf hingenommen, was wiederum dazu führt, dass der Kapitalismus in seinen Grundprinzipien als richtig und notwendig erscheint.
Die Krise tritt also nicht nur durch die Verelendung unzählbar vieler Menschen auf, sondern auch als Triebfeder des Kapitalismus und als Verstärkung niederträchtigster Herrschaftsformen.
Im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung ist es notwendig alle Formen der Unterdrückung zusammen zu denken, in einen Zusammenhang zu bringen und ihnen auf allen Ebenen zu begegnen. Unser Ziel ist eine befreite, solidarische Gesellschaft, in der sich die Produktion nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht nach der zahlungsfähigen Nachfrage richtet.

Der Weg dorthin ist die soziale Revolution.

Göttingen April 2014