Wettbewerbspopulismus und die unheimliche Wiederkehr des nationalistischen Chauvinismus

Mit David Bebnowski und der Antifaschistischen Linken International

Dienstag, 13. Mai 2014 | 19 Uhr | Ver.di-Haus (Groner-Tor-Str. 32)

Was, wenn es in Deutschland doch wieder eine Partei schafft, sich rechts der Union zu etablieren? Mit dem Auftauchen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) steht das Parteienspektrum in der BRD im Vorfeld der Europawahl unmittelbar vor einem Rechtsruck, den manche schon lange analytisch prognostiziert, andere über Jahrzehnte in der postfaschistischen deutschen Geschichte einzudämmen versucht haben. Wenn die AfD, die im Herbst 2013 noch knapp am Einzug in den Bundestag scheiterte, höchstwahrscheinlich am 25. Mai ins Europaparlament einzieht, dann etabliert sich damit erstmals eine rechtspopulistische Partei und verschiebt den Diskurs – auch jetzt schon – in Richtung rassistischer und nationalistischer Ressentiments.
Dabei ist das Auftauchen der AfD im Vergleich zu anderen rechtspopulistischen Organisationen in Europa durchaus besonders: Im Windschatten der Verunsicherungen der Wirtschaftskrise erstarkten zwar rechte Bewegungen fast überall auf dem Kontinent; jedoch ist das Prinzip der Kanalisierung von spürbaren Auswirkungen der wirtschaftlichen Verwerfungen im Krisengewinner-Land Deutschland nicht so schlicht zu kopieren. Dementsprechend kommt der rechte Populismus der AfD hierzulande auch stärker als das Bedienen von Überheblichkeit in Form von sozialem und nationalem Chauvinismus daher, denn als platte Sündenbocksuche. Im Sinne eines kapitalistischen Leistungsfetisches wird den am stärksten betroffenen Bevölkerungen der Krise selbst die Schuld für ihre Misere zugeschoben, indem sie als „faul“, „unfähig“ oder „korrupt“ verunglimpft werden. Gleichzeitig werden so die in Deutschland längst durchexerzierten sozialen Zumutungen als Stärke des nationalen Wirtschaftsstandorts verkauft. Die AfD propagiert so Europa als Ursprung der Krise, Deutschland wird zum „sicheren“ Hafen nationalistischer Standortüberheblichkeit.
Die Schnittstelle in der Ideologie der AfD zwischen einer professoral und technokratisch vermittelten Wirtschaftsüberheblichkeit und einem rechten Populismus, der immer wieder auch rassistische und sozialchauvinistische Ressentiments bedient, stellt daher ein kapitalistischer Wettbewerbspopulismus dar. Diese These vertritt David Bebnowski. Der Sozialwissenschaftler vom Göttinger Institut für Demokratieforschung hat gerade eine Studie zu den volkswirtschaftlichen Führungseliten der AfD durchgeführt und dieses Jahr veröffentlicht. Ihre Attraktivität für Rechte folgt demnach daraus, dass es durch den Wettbewerbspopulismus gelingt, Deutschland auf Grund seiner wirtschaftlichen Stärke anderen europäischen Staaten gegenüber überlegen darzustellen. Plumper Rassismus und Nationalchauvinismus wird so durch eine anpassungsfähige Überlegenheitsideologie ersetzt, die auch in der politischen Mitte vermittelbar ist.
Aus der Besonderheit der AfD als Ausformung eines Rechtspopulismus, der so offensichtlich nur in Deutschland entstehen konnte, wird aber auch klar, dass ihre Entstehung keine Zwangsläufigkeit hat und nicht einfach das Gleiche ist, wie das Entstehen rechtspopulistischer Parteien in anderen europäischen Staaten. Das Auftauchen einer Partei rechts der Union hat im Land der Täter nach wie vor eine besondere Relevanz – auch 69 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus. Politisch mit dem neuen rechten Sammelbecken umzugehen stellt die antifaschistische Bewegung jedoch vor eine gewisse Herausforderung, grenzt sich die AfD doch zumindest öffentlich penibel von allen neo-faschistischen Tendenzen ab. Dabei bleiben die Übergänge zwischen dem konservativem Wettbewerbs- und Rechtspopulismus der AfD und einer explizit neo-faschistischen Orientierung aber fließend, wie verschiedene Skandale um die AfD immer wieder zeigen. Die >A.L.I.< wird daher auf der Veranstaltung eine Perspektive beitragen, wie die AfD politisch bekämpft werden kann.

Aktuelle Infos zur Veranstaltung: www.ali.antifa.de